Interview mit Judith Gerlach.

Die Versicherungskammer Bayern blickt auf eine 100-jährige Tradition mit den Kommunen zurück. Ein Jubiläum ist zeitgleich Anlass in die Zukunft zu blicken - und diese ist digital. Wenn jemandem die Digitalisierung der bayerischen Kommunen besonders am Herzen liegt, dann der bayerischen Digitalministerin Judith Gerlach, MdL - mit uns teilt die Staatsministerin ihre Meinung zur Digitalisierung der Kommunen und erklärt, durch welche Maßnahmen die Kommunen unterstützt werden. 

Digital ist kommunal.

Die Digitalisierung ist neben dem Klimawandel eines der wichtigsten Zukunftsthemen. Das gilt in besonderem Maße auch für die Kommunen. Wo sehen Sie als Digitalministerin hier Ihre dringendste Aufgabe? Wo sehen Sie die Kommunen bereits gut aufgestellt?

Die Digitalisierung der Verwaltung – sowohl kommunal als auch staatlich – ist eine der zentralen Aufgaben. Das Onlinezugangsgesetz (OZG) ist hier der Taktgeber: Bis Ende 2022 müssen Verwaltungsleistungen auch digital angeboten werden. Bayern erhöht sogar die Impulsfrequenz: Die 55 wichtigsten Leistungen („TOP-Leistungen Bayern“) für Bürgerinnen und Bürgern sowie die Wirtschaft stehen in Bayern schon bereit. Im Lauf des Jahres 2021 kann damit wie geplant der flächendeckende Rollout erfolgen. So sammeln wir wertvolle Nutzererfahrungen und bauen darauf auf. Das ist deshalb wichtig, weil die Online-Dienste unbedingt die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen erfüllen müssen. Aus diesem Grund setze ich auch voll auf unsere Innovationslabore. Dort sitzen Bürgerinnen und Bürger, Beschäftigte aus der Verwaltung und IT-Experten gemeinsam an einem Tisch und entwickeln einen Online-Dienst. Hier ist auch die große Stärke der Kommunen. Sie sind das Gesicht der Verwaltung zum Bürger – sie kennen ihre Kundschaft am besten. Deshalb ist es mir besonders wichtig, die Kommunen zielgenau auf ihrem Weg der Digitalisierung zu unterstützen.

Mit welchen Förderprogrammen unterstützen Sie die Kommunen bei der Digitalisierung? 

Wir setzen bei den Kommunen auf einen Dreiklang aus Förderprogramm, Fortbildungen sowie Ideenwettbewerb.


Mit dem Förderprogramm „Digitales Rathaus“ helfen wir den bayerischen Gemeinden, Landkreisen und Bezirken beim Ausbau ihrer Online-Dienste. Rund 43 Mio. Euro nehmen wir dafür in die Hand. Die Kommunen können bis zu 20.000 Euro Zuschüsse im Rahmen des Förderprogramms für die erstmalige Bereitstellung von Online-Diensten erhalten. Über 400 Kommunen nutzen bereits dieses Angebot. Mich würde es freuen, wenn es noch viel mehr nutzen.


Das nötige Handwerkszeug bringen wir mit den sogenannten Digitallotsen in die bayerischen Rathäuser. Der „Grundkurs Digitallotse“ wird von der Bayerischen Verwaltungsschule in Zusammenarbeit mit der Bayerischen Vermessungsverwaltung und den kommunalen Spitzenverbänden angeboten. Bereits über 350 Digitallotsen stehen ihren Kommunalverwaltungen als Ratgeber bei der Digitalisierung zur Verfügung. Sie können notwendige Transformations- und Veränderungsprozesse anstoßen und dienen so als Impulsgeber für Digitalisierungsprojekte in den Gemeinden, Städten, Landkreisen und Bezirken.


Als dritte Säule finde ich es wichtig, innovative Ideen zu fördern, die zum Schluss vielen Gemeinden, Städten und Landkreisen helfen können. In Bayern haben wir dazu den Wettbewerb „Kommunal? Digital!“ ins Leben gerufen, der im Herbst 2020 startete. Bis zu 5 Millionen Euro für maximal 10 Projekte stellen wir zur Verfügung. Von der smarten Mülltonne über intelligente Laternen bis zur App für organisierte Fahrgemeinschaften ist alles denkbar. Wichtig ist der smarte Kern, das heißt, ein sparsamer Umgang mit unseren wertvollsten Ressourcen: Rohstoffe, Platz und Zeit.

Wie schätzen Sie die Gefahr von Cyberangriffen auf öffentliche Einrichtungen allgemein und Kommunen im Speziellen ein? Wie können sich Kommunen davor schützen?

Wie private Internetnutzer und Unternehmen sind auch Kommunen den Bedrohungen durch Cyberkriminelle ausgesetzt. Unsere Initiative „Online, aber sicher!“ enthält mehrere Maßnahmen, um den Kommunen bei der Bewältigung dieser Aufgabe unter die Arme zu greifen. Zentraler Baustein sind die maßgeschneiderten Beratungsangebote für Kommunen durch das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (LSI). Der Freistaat Bayern unterstützt zudem finanziell bei der Einführung eines Informationssicherheits-Managementsystems. Mit dem Förderprogramm soll rasch und nachhaltig ein hohes IT-Sicherheitsniveau in der bayerischen Kommunalverwaltung erreicht werden. Seit Mai 2019 vergibt das LSI dazu passend das Siegel „Kommunale IT-Sicherheit“ an Kommunen, die grundlegende Maßnahmen umgesetzt haben.